FDP lehnt den Mietspiegel für Halle ab

Der Mietspiegel für Halle war auch am 17.03. Diskussion im halleschen Sozialausschuss. Die FDP Fraktion lehnte den Mietspiegel und alle damit verbundenen Änderungsanträge aus fachlichen Gründen ab. Insbesondere kritisiert die Fraktion fachliche Mängel bei der Erstellung und bewertet ihn unsozial. „In Kröllwitz und im Paulusviertel liegen die Bestandsmieten bereits deutlich über denen im erstellten Mietspiegel. Das heißt in der Konsequenz, dass es zu einer Erhöhung der Mieten insbesondere in den Wohngebieten kommen wird, in denen prozentual mehr Menschen mit geringerem Einkommen wohnen“, so Stadtrat Olaf Schöder Hinzu kommt die Tatsache, dass die Bandbreite der verglichenen Wohnungsmerkmale in Halle zu gering ist. Im Vergleich hierzu hat die Nachbarstadt Leipzig ein ganzes Spektrum an positiven Merkmalen für eine Wohnung zu vergeben, zu denen z.B. Zustand des Wohngebäudes, Anzahl der Badezimmer, tatsächliche Größe des Balkons und weitere Lagemerkmale wie Anbindung an den ÖPNV gehören. „Durch eine differenziertere Festlegung der individuellen Merkmale der Wohnungen ist das Empfinden der Bürger bzw. Mieter vom Mietspiegel im Vergleich zur Marktmiete nachvollziehbarer. Diese Nachvollzierbarkeit wäre für Halle aktuell kaum gegeben“, so Schöder. Der FDP-Stadtrat warnte zudem vor den negativen Auswirkungen des Mietspiegels auf die Investitionsentscheidungen: „Soweit die im Mietspiegel erzielbare Miete deutlich niedriger ist als die kalkulierten Plan- u. Ist-Mieten eines Projektes, kann das zur Ablehnung des Darlehens bei der finanzierenden Bank führen“.

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat Halle